Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma myJ.A.M.cooking GmbH

DEFINITIONEN

“Code of Conduct” meint die jeweils aktuellen Richtlinien, die allgemeine Verhaltensregeln aller Anwender der Plattform beinhalten. Der Code of Conduct kann über info@joyandmeal.com angefragt werden.

“Drittanbieter” sind von unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere unabhängige Anbieter von Kochdienstleistungen und Restaurants.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen in den Bereichen Gastronomie, Catering, Events sowie Nahrungsmittelindustrie, die Ihnen von Drittanbietern erbracht werden, wie z.B. Meal-Prep Zubereitung in Ihrer Küche. Diese werden Ihnen durch die Nutzung der Joy and Meal Webseite zugänglich  gemacht.

“Joy and Meal” meint die myJ.A.M.cooking GmbH

BEDINGUNGEN

1. Überblick

1.1. Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Joy and Meal Webseite (“Bedingungen”). Sie sollten die Bedingungen sorgfältig lesen und müssen ihnen zustimmen, bevor Sie eine Buchung über die Joy and Meal Webseite abschließen. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer Registrierung durch uns wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und Joy and Meal begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie keine Möglichkeit über unsere Webseite angebotene Leistungen zu buchen. 

1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im Widerspruch zu anderen ergänzenden Vereinbarungen stehen. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen wird mit Ihnen gesondert vereinbart.

1.3. Joy and Meal handelt als Vermittler für die Drittanbieter der Drittleistungen.

2. Webseiten-Dienstleistungen

2.1. Joy and Meal erbringt Ihnen gegenüber Dienstleistungen, die folgendes umfassen:

2.1.1. Zugang und Nutzung der Joy and Meal Webseite, die es Ihnen ermöglicht die Drittleistungen zu buchen und in Anspruch zu nehmen; und

2.1.2. Dienstleistungen bezüglich der Entgegennahme und Durchführung von Zahlungen (inklusive der Erstellung von Rechnungen und Belegen im Namen der Drittanbieter), die es uns ermöglichen, Beträge bei Ihnen einzuziehen und – im Zusammenhang mit Drittleistungen – auf die Bankkonten der Drittanbieter weiterzuleiten (Joy and Meal kann Dritte gemäß Ziffer 14.3 beauftragen, diese Dienstleistungen in ihrem Namen zu erbringen).

2.2. Diese Bedingungen finden auf Ihre Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen in Deutschland Anwendung. 

2.3. Dort wo verfügbar, können Sie Drittleistungen unter Nutzung der Joy and Meal Webseite anfordern und erhalten.

3. Drittleistungen

3.1. Für Drittleistungen handelt Joy and Meal als nach außen entsprechend erkennbarer und benannter Vermittler zwischen Ihnen und den Drittanbietern, um es diesen zu ermöglichen, Ihnen deren Drittleistungen anzubieten. Joy and Meal erbringt die Drittleistungen nicht selbst. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von Joy and Meal angestellt sind und nicht als Joy and Meals Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Joy and Meal handeln.

3.2. Drittanbieter (für Drittleistungen) können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme einer Anfrage wird Ihnen per E-Mail an die von Ihnen bereit gestellte E-Mail Adresse namens und im Auftrag der Drittanbieter mitgeteilt und begründet einen direkten Vertrag zwischen Ihnen und dem/den Drittanbieter/n (für Drittleistungen).

3.3. Für manche Drittleistungen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass Sie gesonderten Vertragsbedingungen zustimmen um die jeweilige Drittleistung in Anspruch nehmen zu können.

3.4. Sie können gebeten werden, Drittanbieter zu bewerten, deren Drittleistungen Sie angefragt haben. Die Drittanbieter können auch in der Lage sein, Sie zu bewerten. Drittanbieter können Ihre Bewertung auf der Joy and Meal Webseite sehen und Ihre Bewertung kann entscheidungserheblich dafür sein, ob Drittanbieter Drittleistungen für Sie erbringen oder nicht.  

3.5. Der Drittanbieter ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus der Erbringung von Drittleistungen entstehen können.

4. Registrierung und Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen

4.1. Joy and Meals Webseite kann auf den meisten modernen, mit den verbreiteten Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten und Desktop-PCs/Laptops mit Internetzugang abgerufen werden.

4.2. Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs bei Nutzung der Joy and Meal Webseite. Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.

4.3. Zur Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie sich bei Joy and Meals Webseite registrieren und einen Account erstellen. Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit auf der Joy and Meal Webseite korrigieren. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder – wenn abweichend – das in dem Land, in dem Sie sich registrieren, erforderliche Alter für die volle Geschäftsfähigkeit erreicht haben. Für Drittleistungen können andere Altersvoraussetzungen gelten, die sich ggfs. aus den entsprechenden Bestimmungen für Drittleistungen ergeben.

4.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen mitteilen, inklusive Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen und Drittleistungen, müssen Sie mindestens eine gültige Zahlungsmethode angeben (Kreditkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode). Es ist möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Drittleistungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente angefordert werden.

4.5. Weder Sie noch die Drittanbieter haben die Verpflichtung, sich in Joy and Meals Webseite einzuloggen oder diese zu nutzen. Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Joy and Meals Website zu beenden, so können Sie dies jederzeit und ohne Mitteilung an uns tun.

4.6. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten (siehe Ziffer 5 unten) oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten). Dasselbe gilt, wenn wir etwaige von Ihnen durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen verursachte Kosten in nicht unerheblicher Höhe nicht mit der/den von Ihnen in Ihrem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können. Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).

5. Ihre Pflichten

5.1. Sie dürfen bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Sie dürfen die Webseiten-Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind. Sie dürfen die Joy and Meal Webseite nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen. 

5.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben.

5.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben,

• dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
• dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren Account nicht auf Dritte übertragen;
• müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
• müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und
• müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.

5.4. Sie sind für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen entstehen, die über Ihren Account angefragt wurden, sofern Sie die entsprechende Nutzung des Accounts zu vertreten haben oder diese Ihnen in sonstiger Weise zugerechnet werden kann.

5.5. Bei Ihrer Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen ist es nicht gestattet, Drittanbieter, Joy and Meal oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.

6. Kosten und Zahlungen

6.1. Kosten für die Webseiten-Dienstleistungen

6.1.1. Die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen ist kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, worüber Sie in diesem Fall in Textform informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird. Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu den Webseiten-Dienstleistungen mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.

6.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente auf Joy and Meals Webseite einzuführen. Dies wird Gegenstand separater Regelungen sein.

6.2. Kosten für Drittleistungen

6.2.1. Wenn Sie eine Anfrage über Joy and Meals Webseite abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden auf Joy and Meals Webseite angezeigten Kosten zu zahlen und sind nach Maßgabe von Ziffer 5.4 für alle Kosten oder Gebühren verantwortlich, die in Verbindung mit Ihrem Account stehen.

6.2.2. In Abhängigkeit von der genutzten Drittleistungen, des Ortes und ggf. anderer Faktoren können die bei einer Inanspruchnahme anfallenden Kosten auf der Joy and Meal Webseite angezeigt werden, bevor Sie Ihre Anfrage tätigen. In anderen Fällen sind die Kosten von Ihrer konkreten Art der Nutzung der Drittleistungen oder abhängig und wir können nur eine Kostenschätzung und/oder die der Kostenberechnung zugrunde liegenden Faktoren (wie etwa Kosten pro Stunde und/oder Kilometer) abgeben. Bitte beachten Sie, dass der Ihnen letztendlich in Rechnung gestellte Betrag von der Kostenschätzung abweichen kann.

6.2.3. Im Rahmen der Inanspruchnahme von Drittleistungen können Ihnen im Falle etwaiger Schäden zusätzliche Kosten in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens (wie z.B. Reparatur- oder Reinigungsgebühren), von Drittanbietern (für Drittleistungen) berechnet werden, sofern Sie den Schaden schuldhaft verursacht haben.

6.2.4. Für die Fälle, in denen Drittleistungen aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Handelns oder Unterlassens nicht erbracht werden können (zum Beispiel, wenn Ihre Küche nicht nutzbar ist oder Sie zur vereinbarten Zeit nicht am vereinbarten Ort für die Drittleistung sind), sind die für die jeweils in Auftrag gegebene Drittleistung fälligen Kosten ohne Abzug zu zahlen. Drittanbieter werden sich etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

6.2.5. Bevor die Drittleistung erbracht wurde, können wir diese Ihnen gegenüber abrechnen, ggf. im Namen des Drittanbieters. Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen.

6.3. Allgemeines

6.3.1. Die Preise können mit Wirkung für die Zukunft auf der Joy and Meal Webseite von Zeit zu Zeit geändert werden.

6.3.2. Die Kosten beinhalten keine Trinkgelder. Sie können Trinkgelder entweder persönlich oder (sofern verfügbar) über die Webseite geben. Wir werden die, über die Joy and Meal Webseite gezahlte Trinkgelder in Ihrem Namen entgegennehmen und weiterleiten.

6.3.3. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Kosten sofort nach Abgabe einer Anfrage fällig, und wir werden die mit Ihrem Account verbundene und für die jeweilige Inanspruchnahme ausgewählte Zahlungsmethode belasten. Im Anschluss erhalten Sie von uns per E-Mail eine Kostenübersicht und Rechnung zugesandt. Sie sind damit einverstanden, dass Rechnungen nur in elektronischer Form verfügbar gemacht werden. Wenn die Zahlung über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode nicht getätigt werden kann, können wir – sofern vorhanden – auf weitere in Ihrem Account hinterlegte Zahlungsmethoden zugreifen, um die Zahlung der Kosten zu veranlassen. Wenn die von Ihnen hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) nicht belastbar ist/sind, behalten wir uns das Recht vor, in angemessenem Abstand weitere Versuche zur Einziehung des geschuldeten Betrags vorzunehmen.

6.3.4. Die Kosten und Gebühren beinhalten alle anwendbaren Steuern, inklusive Umsatzsteuer.

7. Stornierung

7.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter es gestatten, eine Anfrage zu stornieren. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch die vor der Stornierung angezeigte Stornogebühr in Rechnung gestellt werden. Lesen Sie hierzu auch unsere Stornierungsbedingungen.

7.2. Drittanbieter können Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

7.3. Sollte ein Drittanbieter eine bestätigte Drittleistung nicht erbringen können z.B. auf Grund von Krankheit, so wird Joy and Meal versuchen Ihnen einen gleichwertigen Drittanbieter zur Verfügung zu stellen, welchen Sie annehmen müssen. Sollte kein gleichwertiger Drittanbieter verfügbar sein, haben Sie das Recht, den Zeitpunkt Ihrer gewünschten Drittleistung zu verschieben oder eine volle Rückerstattung Ihres gezahlten Betrages für die ausgefallene Drittleistung zu verlangen.

8. Geistiges Eigentum

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor. Unsere Webseiten-Dienstleistungen und alle über Joy and Meals Webseite erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: (a) Joy and Meals Webseite oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Joy and Meals Webseite zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von Joy and Meals Webseite auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von Joy and Meals Webseite oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Joy and Meals Webseite zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Joy and Meal-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Joy and Meal-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Joy and Meal-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Joy and Meals Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.

9. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. 

10. Ihre Haftung

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der Webseiten-Dienstleistungen, eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstoßes oder schuldhaften Verstoßes gegen Rechte Dritter für seitens Joy and Meal erlittene Schäden entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account getätigt werden, sofern Sie solche Aktivitäten gestattet oder auf andere Weise zu vertreten haben.

11. Verfügbarkeit

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Webseiten-Dienstleistungen möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung zu stellen. Die Webseiten-Dienstleistungen können allerdings insbesondere von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für die kostenlosen Webseiten-Dienstleistungen von uns keine bestimmte Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeit geschuldet.

12. Haftung und Haftungsbegrenzung

12.1. Keine Verantwortlichkeit für Drittleistungen

Als Vermittler sind wir für die Drittleistungen nicht verantwortlich. Wir sind daher nicht verantwortlich für Schäden, einschließlich Geldbußen oder Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen aufgrund der Inanspruchnahme von Drittleistungen und des Verhaltens dieser Dritten ggf. entstehen. Joy and Meal gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.

12.2. Haftungsbeschränkung für Webseiten-Dienstleistungen

Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Kündigung und Beendigung

13.1. Sie können die Webseiten-Dienstleistungen (soweit verfügbar) jederzeit nutzen und diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Account schließen.

13.2. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu den Webseiten-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen haben und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist beheben (eine Fristsetzung ist in den Fällen von § 314 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB entbehrlich).

13.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail ) ordentlich zu kündigen oder – ebenfalls nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist – die Webseiten-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise zu unterbrechen.

13.4. Im Falle der Beendigung haben Sie sämtliche ausstehenden, den Drittanbietern geschuldeten Kosten unverzüglich zu zahlen. Jegliche solche Ansprüche bestehen nach Beendigung fort und wir behalten uns sämtliche Rechte vor, diese Zahlungen nach Beendigung einzutreiben.

14. Allgemeines

14.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen. Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen auf der Webseite, denen Sie dann unmittelbar zustimmen, oder per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziffer 13.1). Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13.3 bleibt unberührt.

14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

14.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen oder jegliche unserer Rechte und Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 13.1)

14.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzender Vereinbarung über die Gewährung der Webseiten-Dienstleistungen, stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar.

15. Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und Joy and Meal auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem deutschen Recht. 

Als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und uns auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen sowohl vor dem zuständigen Gericht an Ihrem Wohnsitz, als auch vor dem zuständigen Gericht am Unternehmenssitz von Joy and Meal in Deutschland geltend machen. Wenn Joy and Meal seine Rechte gegen Sie als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchsetzen möchte, können wir das nur vor den zuständigen Gerichten an Ihrem Wohnsitz tun. Wenn Sie als Unternehmer oder Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln, ist München, Deutschland, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und Joy and Meal auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen und über ihre Wirksamkeit. Joy and Meal kann in diesem Fall jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage gegen Sie erheben.

Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie Ihr Einverständnis zur Geltung und Einhaltung der Bedingungen.